Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB‘s)
Perlen Joanna Zechner e.u.
www.edelschmuck.at
Version: 10.06.2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
PERLEN Joanna Zechner e.U. (FN: 439503d)
Adresse: Rathausgasse 5, 3100 St. Pölten, Österreich
nachfolgend „edelschmuck“ genannt.
1. Geltungsbereich
1.1. edelschmuck erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage gegenständlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB‘s gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen edelschmuck und ihren Kunden, unabhängig davon ob es sich bei den Kunden um Unternehmer oder Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes handelt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. AGB‘s der Kunden oder Dritter kommen nicht zur Anwendung, selbst dann, wenn edelschmuck den AGB’s der Kunden oder Dritten nicht ausdrücklich widerspricht. Die Kunden unterwerfen sich den AGB’s von edelschmuck.
1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB‘s bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt ebenso für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen sowie des unter ihrer Zugrundelegung jeweils abgeschlossenen Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Warenpräsentation und Darbietung im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; Die Warenpräsentation im Online-Shop von edelschmuck ist unverbindlich und stellt vielmehr die Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an edelschmuck zu richten.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, sind nur plakativ, bei den Produkten handelt es sich um Naturprodukte und akzeptiert der Kunde jedenfalls sachlich gerechtfertigte Änderungen bzw. Anpassungen der Ware.
2.3. Durch die Bestellung, also dem Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“, übermittelt der Kunde sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an edelschmuck. Das Angebot des Kunden ist für 3 Tage bindend. Nach Einlangen der Bestellung wird selbige durch Mail von edelschmuck an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Dieses Mail ist ausschließlich eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei edelschmuck und stellt noch keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.4. Soferne eine von edelschmuck abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen erkennbaren Fehler oder Irrtum, so ist edelschmuck jederzeit berechtigt, die Erklärung schriftlich zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet erst in korrigierter Form rechtliche Wirkung.
2.5. Das vom Kunden an edelschmuck gerichtete Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, also die Bestellung, wird innerhalb von drei Werktagen nach Eingang von edelschmuck bearbeitet und angenommen oder abgelehnt. Seitens edelschmuck besteht kein Kontrahierungszwang. Die Annahme erfolgt entweder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder Übermittlung einer schriftlichen Versandbestätigung.
2.6. Soferne edelschmuck nicht innerhalb von drei Werktagen eine Auftragsbestätigung noch eine Versandbestätigung an den Kunden übermittelt, ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und hat edelschmuck das Angebot auf Annahme des Kaufvertrages nicht angenommen. Der Kunde kann keine Ansprüche aus der Nicht-Annahme des Anbots ableiten bzw. gegenüber edelschmuck geltend machen.
2.7. edelschmuck ist berechtigt, die Annahme der Bestellung bzw. des Angebots auf Annahme des Kaufvertrages abzulehnen.
2.8. Im Falle der Nicht-Verfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der vom Kunden bestellten Waren informiert edelschmuck den Kunden vor Annahme des Anbots.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die von edelschmuck im Webshop ausgewiesenen Kaufpreise können jederzeit von edelschmuck angepasst werden und gelten bis auf Widerruf in den von edelschmuck angegebenen Mengeneinheiten. Der im Webshop ausgewiesene Kaufpreis wird in Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
3.2. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form in Rechnung gestellt und sowohl vor Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ durch den Kunden als eigene Position ausgewiesen und auch seitens edelschmuck in der Auftrags- und/oder Versandbestätigung ausgewiesen. Der Kunde akzeptiert durch Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ die im Zeitpunkt des Bestellvorganges ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten.
3.3. Die bei Bestellung und in der Auftrags- und/oder Versandbestätigung ausgewiesenen Versandpreise richten sich nach dem angegebenen Lieferort des Kunden, wobei ausschließlich bei Lieferungen nach Österreich und Deutschland ab einen Bestellwert von € 250,00 keine Versandkosten anfallen.
Edelschmuck nimmt Lieferungen ausschließlich innerhalb von Österreich und nach Deutschland vor. Hinsichtlich der näheren Versandkosten wird auf die unter www.edelschmuck.at ausgewiesenen Versand & Lieferbedingungen verwiesen und akzeptiert der Kunde die jeweils darin aufgeschlüsselten Kosten und Bedingungen im Zeitpunkt der Bestellung.
3.4. Der vom Kunden zu bezahlende Preis stellt einen Gesamtpreis dar und setzt sich zusammen aus dem Kaufpreis (Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) sowie den Kosten für Verpackung und Versand. Der Preis kann per Vorauszahlung, PayPal, mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro) oder bei Abholung direkt im Ladengeschäft mittels Barzahlung (click & collect) bezahlt werden.
Der Kaufpreis ist vom Kunden derart zu bezahlen, dass dieser spätestens 7 Tage nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung bei edelschmuck gutgebucht wird, widrigenfalls edelschmuck ohne weitere Aufforderung vom Vertragsverhältnis zurücktreten kann. Soferne keine separate Zahlungsfrist vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Preises binnen 7 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung und erfolgt die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf unserem Bankkonto.
3.5. edelschmuck übergibt die bestellte Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Preises an den Lieferanten.
3.6. Im Vertragsverhältnis zu Konsumenten wird zwischen edelschmuck und dem Kunden ein Verzugszinssatz in Höhe von 4,0% p.a. vereinbart. Im Vertragsverhältnis zu einem Unternehmer ist edelschmuck berechtigt einen Verzugszinssatz von 9,2 % über dem Basiszinssatz (gem. § 456 des österreichischen UGB) zu verrechnen.
3.7. Die Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Aufwandsersatzansprüchen bleibt davon unberührt. Soferne der Kunde den geschuldeten Preis mitsamt sämtlicher Nebengebühren selbst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt, so kann edelschmuck (vgl. Punkt 3.4.) entweder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
3.8. Der Kunde hat, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwendungen, wie insbesondere sämtliche Mahnspesen, tarifmäßigen Kosten von Inkassobüros und anwaltlicher Intervention gemäß den Allgemeinen Honorarrichtlinien bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu bezahlen. Der Kunde hat pro direkter Mahnung von edelschmuck Mahngebühren in der Höhe von 5,00 Euro, insgesamt jedoch höchstens 40,00 Euro zu bezahlen. Der Kostenersatz für Inkassobüros, anwaltliche Intervention sind davon unberührt.
3.9. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten, auf die bisher aufgelaufener Zinsen und erst dann auf das Kapital angerechnet. Die Zahlung wird jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Eine vom Kunden vorgenommene Widmung ist für edelschmuck unverbindlich.
4. Lieferung
4.1. Die von edelschmuck auf der Auftragsbestätigung und/oder Versandbestätigung angeführten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Soferne nichts anders vereinbart, liefert edelschmuck innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang (vgl. Punkt 3.4). Sollte die bestellte Ware innerhalb dieser Frist nicht lieferbar sein, wird edelschmuck den Besteller unter Bekanntgabe der voraussichtlichen Lieferfrist informieren, der Kunde kann keine Verzugsfolgen aus einer allfälligen Lieferverzögerung ableiten.
4.2. Ist ein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden, so kann der Kunde bei einer Überschreitung um 14 Tagen schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 7 Tagen setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von edelschmuck zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für edelschmuck unmöglich oder unzumutbar, so wird edelschmuck von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber edelschmuck geltend machen kann. edelschmuck wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
4.4. Dauert die Lieferverzögerung (Punkt 4.3.) länger als sechs Wochen nach Vertragsabschluss an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann keine Schadenersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche gegenüber edelschmuck geltend machen.
4.5. Die Lieferung erfolgt durch edelschmuck bzw. durch Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in jenem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware von edelschmuck an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten übergeben wird. Als Erfüllungsort wird der Sitz der Perlen Joanna Zechner e.U. vereinbart.
4.6. Mangels ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung wird keine Versicherung für die Lieferung der Ware abgeschlossen.
5. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Konsumenten im Sinne des KSchG erst mit Empfang der Ware durch den Kunden bzw. an einen in seiner Sphäre zuzurechnenden Dritten an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits im Zeitpunkt der Übergabe an den zur Lieferung herangezogenen Lieferanten über.
5.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von edelschmuck. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
5.3. Der Kunde darf die Ware, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, weder be- und verarbeiten, geschweige denn weiterveräußern.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.
5.5. Der Kunde hat, solange der Eigentumsvorbehalt gültig ist, edelschmuck unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
5.6. Der Kunde hat edelschmuck alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5.7. edelschmuck ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, oder bei Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht, vom Eigentumsvorbehalt gebrauch zumachen.
5.8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfolgt unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche bzw. des Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
6. Widerrufsrecht für Konsumenten
6.1. Die unter Punkt 6 angeführten Bedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG.
Vorab festzuhalten ist, dass für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht.
6.2. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per Brief oder per E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Perlen Joanna Zechner e.U. ((FN: 439503d), Rathausgasse 5, 3100 St. Pölten Österreich, Austria oder via E-Mail an: zechner.joanna@edelschmuck.at.
6.3. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden, bzw. an einem vom Kunden benannten Dritten, der nicht Beförderer ist und auch nicht vor Erfüllung der entsprechenden Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache vor Ablauf der Widerrufsfrist.
6.4. edelschmuck kann die Rückzahlung in Folge des Widerrufs bzw. Rücktritts verweigern, bis edelschmuck die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten.
6.6. Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem edelschmuck über den Widerruf des Vertrages unterrichtet wurde, an edelschmuck zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird und edelschmuck die Versandbestätigung übermittelt wird.
6.7. Die Ware muss in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Sofern der Verbraucher die empfangene Ware nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden bzw. herausgeben, hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Für eine allfällige Verschlechterung der Ware ist insofern Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sind, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehen. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich wäre.
6.8. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von edelschmuck zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 100,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung – Zahlung – oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für edelschmuck mit deren Empfang.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
7.1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen oder sonstigen Forderungen von edelschmuck ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte von Verbrauchern, die jeweils auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsrückstand, kann edelschmuck, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
7.3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von edelschmuck nicht auf Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1. edelschmuck leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922ff des österreichischen ABGB Gewähr, soferne im Rahmen dieser AGB oder des abgeschlossenen Vertrages keine Modifizierungen vereinbart werden. Die Gewährleistungsfrist grundsätzlich 2 Jahre ab Übernahme der Ware.
8.2. Handelt es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft um eines unter Unternehmern, gilt die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten als vereinbart.
8.3. edelschmuck hat im Falle von Mängeln grundsätzlich die mangelhafte Ware zu reparieren oder auszutauschen. Diesbezüglich ist edelschmuck für den Fall, dass die Reparatur unmöglich oder unverhältnismäßig ist berechtigt, die Ware umgehend auszutauschen. Ist eine Verbesserung und oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich Preisminderung oder Wandlung begehren, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt und seitens edelschmuck ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich sind.
8.4. Keine Gewährleistungspflicht besteht bei unsachgemäßer Behandlung sowie für den normalen Verschleiß. Das Gewährleistungsrecht entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung von edelschmuck vom Kunden selbst oder durch einen Dritten ein Reparaturversuch unternommen wurde; dies gilt nicht, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Reparaturmaßnahme nicht ursächlich für den Mangel oder Schaden war.
8.5. Unternehmer sind zur unverzüglichen und vollumfänglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit sowie Untersuchung der Verpackung der Ware auf Beschädigungen verpflichtet und hat edelschmuck unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
8.6. Wird die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
8.7. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9. Haftung
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von edelschmuck vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei die Beweislast für das Verschulden den Kunden trifft. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber den Kunden sind ausgeschlossen.
9.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für edelschmuck zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.3. edelschmuck haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist edelschmuck für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Sofern edelschmuck Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird edelschmuck den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Formerfordernis.
10.2. Dem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechts zu Grunde.
10.3. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Standort der Gewerbeberechtigung von edelschmuck örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
10.5. Sofern zwingende Bestimmungen der EuGVVO oder des KSchG nicht entgegenstehen, gilt auch bei Konsumenten das sachlich in Betracht kommende österreichische Gericht am Sitz von edelschmuck als vereinbart.
10.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die ungültige Bedingung wird durch eine ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bedingung rechtlich am nächsten kommt.
Asperhofen, am 10. Juni 2021